Rechtlicher Rahmen und Politische Rahmenbedingungen

Rechtlicher Rahmen

Das Rechtssystem Québecs unterscheidet sich vom Rechtssystem im übrigen Kanada und folgt beim bürgerlichen Gesetzbuch den Prinzipien des französischen Rechts statt dem englischen Common Law.

Steuersystem

Kanada weist den niedrigsten effektiven Körperschaftssteuersatz für Forschungs- und Entwicklungsunternehmen (F&E-Unternehmen) unter den G7-Staaten sowie einen der niedrigsten Körperschaftssteuersätze für Fertigungsbetriebe auf. Dieser niedrige Steuersatz resultiert aus Kanadas Fünfjahresprogramm zur Steuersenkung, das die Unterschiede zwischen dem produzierenden Sektor und dem Dienstleistungssektor nivellierte und den durchschnittlichen Körperschaftssteuersatz auf einen Satz reduzierte, der den US-Durchschnittssatz um 4,5 Prozentpunkte unterschreitet. Im Bundeshaushalt 2006 umgesetzte fiskalpolitische Maßnahmen werden diesen Steuersatzvorteil bis zum Jahr 2010 für den produzierenden Sektor auf 5,1 % steigern. Neben den Einkommenssteuern und den Steuern auf Kapitalvermögen erheben der Bund und neun der 10 Provinzen eine Verbrauchssteuer auf Güter und Dienstleistungen. Die Federal Goods and Services Tax (GST), die kanadische Bundessteuer auf Waren- und Dienstleistungen, beläuft sich auf 6 % und ist mit der Mehrwertsteuer vergleichbar.

Standardisierung und Zertifizierung von Produkten

Kanada kennt keine wesentlichen Beschränkungen beim Technologietransfer. Die Aufsichtsbehörden greifen nur ein, sofern ein Sektor oder ein Produkt strengen Vorschriften unterliegt wie beispielsweise Nahrungsmittel, Medikamente und Textilien, um sicherzustellen, dass sie die nationalen Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllen. Einige Waren unterliegen Beschränkungen wie beispielsweise Schusswaffen und andere Waffen.

Patent- und Markenzeichenschutz

Patente, Markenzeichen, Urheberrechte, gewerbliche Muster (eingeschlossen Topografien integrierter Schaltungen) und Pflanzenzüchterrechte werden in Kanada anerkannt. Auch Geschäftsgeheimnisse werden durch Provinzgesetze geschützt. Lizenzen für bewährte Technologien spezifizieren, ob es sich um exklusive oder nicht exklusive Patentrechte mit regionalem oder nationalem Geltungsbereich handelt und ob es Beschränkungen bezüglich der Produkte gibt, die mit der betreffenden Technologie hergestellt werden dürfen. Sie geben auch genau an, welche Zahlungsversäumnisse zum Lizenzentzug führen.

Geistiges Eigentum

Der Umfang des Schutzes, den Kanada Patenten und Markenzeichen gewährt, entspricht den allgemein in Europa und den USA geltenden Standards. Kanada ist einer der Unterzeichner der Pariser Konvention zum Schutz geistigen Eigentums, des International Patent Co-operation Treaty (internationales Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens) und der Abkommen zum Schutz des Urheberrechts der World Intellectual Property Organisation, der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Das Canadian Intellectual Property Office (CIPO), die kanadische Behörde für geistiges Eigentum, ist in der Hauptsache für die Bearbeitung und Eintragung geistiger Eigentumsansprüche zuständig, auch wenn sie keine Vollstreckungsmacht besitzt. Seit Juli 2004 arbeitet das Amt als International Searching Authority und als International Preliminary Examining Authority, also als Behörde, die nach Maßgabe des Patent Co-operation Treaty mit internationalen Recherchen und der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragt ist.

Politische Rahmenbedingungen

Bundesregierung

Kanada ist eine konstitutionelle Monarchie. Der Premierminister ist der Regierungschef. Die Legislative besteht aus dem gewählten House of Commons als Unterhaus und dem ernannten Senate.

Provinz- und Territorialregierungen

Kanada ist in 10 Provinzen und drei Territorien gegliedert, wobei die Provinzen über weite Zuständigkeitsbereiche verfügen, zu denen die Bereiche Nutzung der natürlichen Ressourcen, Bildung, Gesundheit, Direktbesteuerung, Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und auf Provinzebene gegründete Gesellschaften gehören. Die beiden Regierungsebenen (Bundes- und Provinzebene) sind in einigen Bereichen wie der Landwirtschaft, der Einwanderung und der Rentenleistungen gemeinsam zuständig. Die kommunalen Verwaltungen fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen Provinzen.